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Arbeitsgenehmigungsverfahren

Erhält ein Mensch nach dem Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis, gibt es keinerlei Einschränkungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung. Anerkannte Geflüchtete, die eine Arbeitsstelle gefunden haben, müssen dies dem JobCenter mitteilen und die Lohnbescheinigung einreichen.

Einschränkungen im Arbeitsmarktzugang gibt es hingegen bei der Aufenthaltsgestattung und mit einer Duldung.

Möchte man sich selbstständig machen, so unterliegen anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG keiner Einschränkung.

Menschen mit einem Abschiebeverbot oder anderen humanitären Aufenthaltserlaubnissen hingegen muss die selbständige Erwerbstätigkeit genehmigt werden.

„Genehmigungspflichtig“ vs. „zustimmungspflichtig“

Für eingeschränkte Verfahren im Fall einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist die Unterscheidung von zwei Prüfschritten wichtig: Die Bezeichnung „genehmigungspflichtig“ bezieht sich dabei immer auf den Vorgang bei der Ausländerbehörde, „zustimmungspflichtig“ immer auf die Zuständigkeit bei der Agentur für Arbeit.

Im zustimmungspflichtigen Teil sind eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen und die Vorrangprüfung möglich. Was bedeutet das?

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen

Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen dient unter anderem auch dem Schutz des Arbeitnehmers in Bezug auf die Einhaltung der Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht.
Die Vorrangprüfung prüft, ob es für die gewählte Arbeit deutsche Bürger*innen oder EU-Bürger*innen gibt, denen Vorrang vor Arbeitsuchenden aus Nicht-EU-Staaten zu gewähren ist. Die Vorrangprüfung ist derzeit (Stand 2018) aber in ganz Hessen ausgesetzt.

Phasen des Arbeitsmarktzugangs

Es gibt für Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung verschiedene Phasen des Arbeitsmarktzugangs:

  • Während der ersten drei Monate in Deutschland sowie während der Unterbringung in der Erstaufnahme (wenn diese länger als drei Monate dauert) ist das Arbeiten verboten. Bestimmten Gruppen (vor allem Personen aus sicheren Herkunftsländern) darf auch zu einem späteren Zeitpunkt keine Arbeitserlaubnis erteilt werden – beispielsweise, wenn sie die Einrichtung verlassen müssen, weil sie krank sind.
  • Ab dem 4. bis zum 48. Monat des Aufenthalts ist Arbeit genehmigungspflichtig (hier ist die Ausländerbehörde Ansprechpartner) und zustimmungspflichtig (hier ist die Agentur für Arbeit Ansprechpartner).
  • Ab dem 49. Monat des Aufenthalts entfällt die Zustimmungspflicht, die Ausländerbehörde genehmigt jede Arbeit in der Regel pauschal mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit gestattet“ im Aufenthaltspapier.

Das Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren

Für Antragsteller*innen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ist die Ausländerbehörde die einzige Anlaufstelle bei der Arbeitssuche. Die Stellenbeschreibung der Agentur für Arbeit wird durch den Arbeitgeber ausgefüllt und zusammen mit einem formlosen Antrag auf Genehmigung der Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde eingereicht.

Link zum Download der Stellenbeschreibung Rheingau-Taunus-Kreis

Link zum Download der Stellenbeschreibung Agentur für Arbeit

Von der Ausländerbehörde zur Agentur für Arbeit

Die Ausländerbehörde leitet die Stellenbeschreibung dann an die Agentur für Arbeit weiter. Dort findet die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen statt. Hierzu gehören im Detail:

  • Arbeitszeiten
  • qualifikatorische Voraussetzungen (wenn notwendig)
  • Lohnbedingungen (Mindest- oder Tariflohn, ortsüblicher Lohn)

Die Agentur für Arbeit hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Zustimmungsprüfung abzuschließen. In dieser Zeit können folgende Situationen eintreten:

  • Innerhalb von zwei Wochen wird eine Entscheidung getroffen, die der Ausländerbehörde mitgeteilt wird.
  • Innerhalb von zwei Wochen ergeht keine Mitteilung an die Ausländerbehörde – damit gilt die Zustimmung als erteilt (§ 36 Abs. 2 BeschV).
  • Innerhalb von zwei Wochen ergeht die Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass nicht alle Unterlagen vorliegen (es fehlen dann zumeist arbeitgeber- oder arbeitnehmerbezogene Daten) – damit ist die 2-Wochen-Frist in der Regel aufgehoben.

Die 2-Wochen-Frist

Die 2-Wochen-Frist gibt Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen ein bisschen Planungssicherheit. Sie beginnt aber erst, wenn die Zustimmungsanfrage durch die Ausländerbehörde weitergeleitet wurde. Nur eine vollständige Stellenbeschreibung UND das zügige Weiterleiten von Ausländerbehörde an die Agentur für Arbeit können ein schnelles Verfahren sichern.

Man erfährt allerdings nicht automatisch von der Weiterleitung der Stellenbeschreibung an die Agentur für Arbeit. Daher sollte man bei der Ausländerbehörde anrufen und nachfragen, wann die Stellenbeschreibung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet worden ist.

Wichtig ist, dass die Zustimmung nach zwei Wochen als erteilt gilt, wenn die Agentur für Arbeit nicht gemeldet hat, dass Informationen zur Entscheidung fehlen.

Wenn Informationen fehlen, fragt die Agentur für Arbeit auch recht häufig direkt bei den Arbeitgebern nach. Wenn an einer Stelle Anlagen unvollständig sind oder Rückfragen nicht beantwortet werden, kommt das ganze Verfahren ins Stocken. Hier empfiehlt es sich daher, engen Kontakt zu allen im Prozess Beteiligten (Ausländerbehörde, Arbeitgeber) und hilfsweise zu einer Beratungsstelle zu halten, um die Fehlerquelle zu ergründen und an der richtigen Stelle nachzuhaken.